Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berufungsfrist - Übersendungsauftrag - Berufungsanwalt - Zustellungsdatum - Klageabweisendes Urteil - Überwachungspflicht - Verhinderung der Einhaltung der Berufungsfrist - Verschulden bei der Büroorganisation eines Rechtsanwalts

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 233; ZPO § 519 b

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1982, 655

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.07.1952 - IV ZB 48/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 29.03.1982 - II ZB 2/82

  Er mußte lediglich das Urteil des Landgerichts unter Mitteilung des Zustellungsdatums vom Korrespondenzanwalt in München übersenden (vgl. BGH, Beschl. v. 2.7.52 - IV ZB 48/52, LM ZPO § 233 Nr. 20).

• BFH, 27.02.1986 - IV R 72/85

  Steuerberater - Sorgfaltspflicht - Einspruchsentscheidung - Fristen - Klagefrist …

  In diesem Fall entfällt beim erstinstanzlichen Anwalt die Kontrolle der Mandatsübernahme; er ist lediglich verpflichtet, dem zweitinstanzlichen Anwalt das erstinstanzliche Urteil unter Angabe des Zustellungsdatums zu übermitteln (BGH-Beschluß vom 29. März 1982 II ZB 2/82, VersR 1982, 655).

  Es lassen sich nämlich keine Gründe dafür anführen, an die Pflichten des Steuerberaters höhere Anforderungen zu stellen als an den erstinstanzlichen Anwalt in vergleichbarer Situation (vgl. BGH-Beschluß in VersR 1982, 655).

• BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88

  Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …

  Bei ordnungsgemäßer Büroorganisation kann er sich vielmehr grundsätzlich darauf verlassen, daß der erteilte Auftrag den Rechtsmittelanwalt rechtzeitig erreicht (vgl. Sen. Beschl. v. 29. März 1982 - II ZB 2/82, VersR 1982, 655).
• BGH, 25.06.1987 - III ZR 97/87

  Sorgfaltspflicht des beauftragten Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung …

  Vergeblich beruft sich die Beklagte zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs auf den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 29. März 1982 - II ZB 2/82 - VersR 1982, 655.

  Diese Fragen waren in der Sache II ZB 2/82 bereits geklärt; die Beteiligten hatten schon vor Erlaß des landgerichtlichen Urteils abgesprochen, daß der zweitinstanzliche Rechtsanwalt nach Übersendung eines klageabweisenden Urteils Berufung einlegen sollte.

 
• BFH, 07.12.1995 - III R 12/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bestimmung der von einem Steuerberater …

  Die Nachfragepflicht entfällt folglich, wenn die Bereitschaft, das Mandat zu übernehmen, den Umständen nach zweifelsfrei ist (BGH-Beschluß vom 19. September 1994 II ZB 7/94, NJW 1994, 3101 m. w. N.) oder wenn der neue Bevollmächtigte die Übernahme des Mandats bereits vor der Auftragserteilung verbindlich zugesagt hat (BGH-Beschluß vom 29. März 1982 II ZB 2/82, VersR 1982, 655).
• BFH, 11.03.1988 - V R 49/86

  Finanzgerichtsverfahren - Wiedereinsetzung

  In diesem Fall genügt es, daß der Steuerberater das Schreiben rechtzeitig zur Post gibt; eine Nachfragepflicht in bezug auf den Postzugang beim beauftragten Prozeßbevollmächtigten besteht nicht (Urteil in BFHE 146, 206, BStBl II 1986, 547, unter 3 c der Urteilsgründe; siehe auch BGH-Beschluß vom 29. März 1982 II ZB 2/82, Versicherungsrecht - VersR - 1982, 655; zur Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung und Weitergabe der Angaben über das Zustellungsdatum vgl. im übrigen BGH-Beschluß in NJW 1985, 1709, AnwBl 1985, 519).
• BGH, 27.04.1988 - IVb ZB 52/88

  Vergewisserung über die Übernahme des Mandats nach der Absendung des …

  Die in VersR 1982, 655 veröffentlichte Entscheidung des II. Zivilsenats vom 29. März 1982 (II ZB 2/82) steht nicht entgegen.
• BGH, 20.10.1982 - IVa ZB 9/82

  Schuldhafte Fristversäumung durch telefonische Beauftragung eines Anwaltes mit …

  Nicht vergleichbar ist hingegen der vom II. Zivilsenat durch Beschluß vom 29. März 1982 entschiedene besondere Fall (II ZB 2/82 - VersR 1982, 655), weil in jenem Fall von vornherein verabredet war, daß bei einer Klageabweisung ein bestimmter Anwalt Berufung einlegen und ihm dafür die Akten übersandt werden sollten.
• BGH, 13.10.1988 - V ZB 18/88

  Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bezüglich der Überwachung eines mit der …

  Die von der Klägerin angezogene Entscheidung vom 29. März 1982, II ZB 2/82, VersR 1982, 655 betrifft einen anderen Fall, in dem der Berufungsanwalt schon beauftragt war und der Rechtsanwalt erster Instanz nur noch die Pflicht hatte, diesem die nötigen Unterlagen zu übersenden.
• LG Fulda, 09.10.1986 - 2 O 98/86

  Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (pVV); Pflichtverletzung im …

  Demgegenüber hat der BGH in der Entscheidung VersR 1982, 655 ausgeführt, der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte, dem es obliege, ein ergangenes Urteil unter Mitteilung des Zustellungsdatums einem anderen Rechtsanwalt zu übersenden, mit dem die Berufungseinlegung bereits abgesprochen wurde, sei nicht verpflichtet, den Eingang der übersandten Mitteilung zu überwachen.
• OLG Frankfurt, 19.02.1988 - 4 UF 310/87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufung; Verzögerungen bei der Post

  Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgt bei Verzögerungen des Eingangs eines Auftragsschreibens zur Berufungseinlegung durch die Post nicht, wenn sich der Rechtsanwalt nicht über den rechtzeitigen Empfang vergewissert hat (gegen BGH VersR 78, 1162; 82, 655; vgl. auch BVerfG NJW 76, 513).